Namens-Korrektur

In meinem letzten Post "Wollt ihr den totalen Krieg" habe ich leider ähnliche Namen verwechselt. Nämlich falsch "Gauweiler" anstatt "Gauland". Gauweiler war ein bayerischer Politiker, der aber inzwischen zurückgetreten ist, weil er Querelen mit der CSU hatte. Es tut mir leid, aber ist inzwischen berichtigt worden.

Wollt ihr den totalen Krieg?

Das hat ein gewisser Dr. Göbbels die Versammlung gefragt, als das ganze Land schon von Zerstörungen geprägt war.
Die Antwort war ein einstimmiges "Jaaa!"
Auf dem gleichen Level bewegen sich die Populisten von heute, also Frau Petry, Herr Gauland und Konsorten aber auch - in leicht abgemilderter Form - der Herr Seehofer und Vasallen.
Das sind Zerstörer der Demokratie!
Aber das sind die Schlauen, welche die Volksdummen aufstacheln: "Wir hier gegen die da oben, oder überhaupt die Anderen".

Politiker haben immer ein schlechtes Image. Auch unsere. Aber ein Gutes haben sie doch erreicht, so fragwürdig im Detail das auch immer gewesen sein mag: wir haben 70 Jahre keinen Krieg mehr gehabt! Und wenn wir nicht in großer Zahl den Populisten mit ihrer Macht- und Geldgier nachlaufen, dann kann es die nächsten 70 Jahre auch so bleiben.

Fünf vor Zwölf

Der Durchschnitts-Deutsche ist stark interessiert an Fußball, an seinem Auto, wohin er in den Urlaub fahren will, so er hat, an seinem Häuschen, an seinem Hobby, vielleicht noch an seiner Rente. Aber nur wenig an Politik, noch weniger an Europa-Politik, nur widerwillig - wenn überhaupt -  geht er zu Wahlen.
Dabei merkt er gar nicht, dass genau diese ihm wichtigen Werte in höchster Gefahr sind! Vielleicht wachen selbst Durchschnitts-Deutsche allmählich auf - das ist meine Hoffnung. Ein großer Prozentsatz der Deutschen ist so einfach gestrickt, dass er den Versprechungen der Populisten auf den Leim geht, aber da ist der Deutsche nicht allein: In der Türkei installiert Erdogan im Moment mit Hilfe seiner anatolischen Bauern eine Diktatur, in Frankreich hat Frau LePen mit der "Nationalen Front" viele unzufriedene Anhänger, in Polen gibt es schon eine rechte Regierung durch Kascinsky, in Ungarn ist der Orban an der Regierung und erfreut sich an der Sympathie von Seehofer, England will mit dem Brexit seine Jugend vergessen, in Dänemark sind Rechte am Ruder:
Was braucht man denn noch, um die Alarmglocken schellen zu lassen?  Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Politiker zu Handlungen dagegen auffordern.

Wer das erkannt hat, ist Gysi. War der nicht mal IM? Wenn schon - ist das heute noch wichtig? Gysi ist bekennender Linker. Und ist eingeladener Redner bei einer Unternehmertagung in Bayern. Ist doch interessant. Was sagt er da? Ich weiß, dass keiner der  Leser dieses Blogs eine ganze Rede Gysi's anhören wird - deshalb habe ich immer interessante Stücke (mit viel Mühe!) ausgeschnitten und hier angefügt. Bitte mal ansehen:

  Sehr interessant ist auch gegen Ende des Clips, was er über die Unbeherrschbarkeit zu sagen weiß.

Weisheit

Dass Gregor Gysi ein kluger Kopf ist, wissen auch Leute, die sonst nicht verdächtig sind, mit den Linken zu sympathisieren.
Ich habe mir heute eine Rede angehört, die Gysi vor einer Unternehmerversammlung (vermutlich sogar in Bayern !) 2016 gehalten hat. Weil ich weiß, dass Reden nur von Leuten aus der eigenen politischen Richtung angehört werden - ein grober Fehler - stelle ich hier in den Blog mal immer wieder einen kleinen Videoclip ein, der auch allgemein interessant und vor allem nicht zu lang ist.
Hier der Clip:

Ich nutze jetzt die Privilegien des Alters. Früher war ich ein grenzenloser Optimist. Das ist mir inzwischen gründlich vergangen. Ich habe den Eindruck, ganz Europa sitzt in einem Zug, der auf eine fehlende Brücke zurast - fast jeder der Insassen weiß das und keiner zieht die Notbremse. 

Stimmt für Martin Schulz!

Ich begrüße ausdrücklich, dass Martin Schulz jetzt für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert. Mit Gabriel hätte die SPD keine Chance gehabt. Ich selbst habe geplant, bei der Bundeswahl für die Linken zu stimmen, gebe aber jetzt meine Stimme Martin Schulz. Der hat Charisma und Mut, was er als EU-Parlamentspräsident nicht nur gegenüber Berlusconi sondern auch durch die bei den Abgeordneten sehr unbeliebte Regelung mit den Sitzungsentgeldern bewiesen hat. (vorher kassierten die nämlich, ohne da zu sein).
Wenn M.S. es auch noch fertig bringt, das Grundeinkommen so aufzustocken, dass man davon auch leben kann, dann wird die SPD eine Erneuerung erleben. Das kann auch dem Mittelstand nur recht sein. Wie sagte noch ein Bundespräsident? "Es muss ein Ruck durchs Land gehen!"

Künstliche Strompreise

Um die Industrie (z.B. Aluminiumhütten) wettbewerbsfähig zu erhalten, bekommen solche Großverbraucher von Strom die niedrigsten Preise und zahlen keine EEG-Umlage. Damit man mal sieht, um was es da geht: Aktuell kostet der Grundlaststrom an der Börse etwa 3 ct/kwh. Ich bezahle dafür 25,5 ct.

Diese enorme Differenz kassieren die Strom-Konzerne aber auch der Staat. Dann ist da noch eine EEG-Abgabe, womit erneuerbare Energie bezuschusst wird. Das ist auch für den Normalverbraucher, wozu schließlich auch übliche Unternehmen gehören richtig teuer. Ob das so sein muss? Ich glaube nicht. Aber hierum geht es mir im Moment gar nicht.
Die Regierung Schwarz/Rot hängt sich zwar gerne das "soziale Mäntelchen" um, ist aber, wenn man es genauer betrachtet, kapitalistisch. Auch die SPD, die ja sowieso vergessen hat, was das "S" in ihrem Namen bedeutet.
Also diese Regierung hat jetzt den Ärmsten im Lande, welche "Grundsicherung" bekommen, jetzt als Single 5 € (in Worten FÜNF!) und Paaren nur 4 €  als "Aufstockung" zugebilligt. Damit setzt sie sich über Gesetze und Bundesgerichtsurteile hinweg. Siehe diesen Artikel:

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der minimalen Anhebung der Hartz-IV-Regelleistungen zugestimmt. Diese Anhebung steht allerdings im Verdacht, gegen geltendes Gesetz und gegen eine Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts zu verstoßen. Obwohl das Statistische Bundesamt die Zahlen der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) aus dem Jahr 2013 bereits im September veröffentlicht hatte, haben sich Bundeskabinett und Bundesrat an den Zahlen der EVS aus dem Jahr 2008 orientiert. Das ist ein klarer Verstoß gegen § 28, SGB XII. Dort heißt es im ersten Satz: Liegen die Ergebnisse einer bundesweit neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. Auf gut deutsch: 13 Tage bevor das Bundeskabinett die minimale Erhöhung anhand der Zahlen aus dem Jahr 2008 beschloss, lagen die Zahlen aus dem Jahr 2013 vor. Ein klarer Gesetzesverstoß. Bedenken gibt es auch, da die Anhebung einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ignoriert: Die Verfassungsrichter verpflichteten den Gesetzgeber im Sommer 2014, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Anteil der Stromkosten in den Regelsätzen zu erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht gab ausdrücklich vor, dass damit NICHT bis zur turnusmäßigen Anpassung der Regelsätze gewartet werden darf. Zusammen mit seinen Vertrauensanwälten will der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. nun rechtliche Maßnahmen prüfen, gegen diese klaren Verstöße vorzugehen. 

Aus diesem Grunde habe ich über "change.org" eine Petition an den zuständigen Minister verfasst und ich würde mich freuen, wenn diese nicht nur gelesen, sondern auch unterschrieben würde. Dies ist der Link: http://bit.ly/2iBb9VY

In der Petition geht es darum, dass die künstlich verteuerten Stromkosten den Ärmsten im Lande zu ihrem Grundsicherungsbedarf hinzugerechnet wird. Für die Wohlstandsbürger, die dies lesen: Nur wenige Grundsicherungsempfänger betrügen den Staat. Und die teuersten und unverfrorensten sind die Steuerflüchtlinge. 

Manfred. 

Gut zu wissen...

wo die Leute im Bundestag sitzen, die immer, wenn jemand von der Gegenpartei spricht, telefonieren, sich mit ihrem Handy beschäftigen, mit dem Nachbarn schwätzen, ihre Buchführungen machen, Romane lesen ...
aber auf alle Fälle den Eindruck vermeiden wollen, dass sie mit dem Gehörten etwa einer Meinung wären.
Wenn man also wissen will, wer das ist, der so eine miserable Gesprächskultur hat, dann bietet sich das Bundestagsradar an.

 http://www.spiegel.de/static/happ/politik/wahlen/bundestagsradar/v0/pub/