Email an die SPD-Bundestagsfraktion

Hallo, 

vermutlich sind die Anhänger der pegida nicht alles unverbesserliche Nazis, sondern ängstliche Bürger. 

Diese haben Angst, dass die sozialen Hilfen in unserem Land weger der Flüchtlinge nicht mehr bezahlt werden können.  Vor nicht allzulanger Zeit, als dieselben Bürger Angst hatten, in der Fiananzkrise ihre Sparguthaben zu verlieren, ist die Kanzlerin hingestanden und hat eine Garantie der Regierung für den Erhalt der Ersparnisse abgegeben.

Genau das ist jetzt wieder von seiten der Regierung (das ist die SPD doch drin, oder?) gefragt. Die Regierung sollte ein Statement abgeben, dass wegen der Flüchtlinge weder die Rentenzahlungen, noch HartzIV, noch die Grundsicherung im Alter angetastet wird.  
Das kann doch nicht so schwer sein? 

 

In meinem Bekanntenkreis, wo ich diese Idee vorgetragen habe, kam allerdings Skepsis auf: "Wer glaubt denn diesen Politikern noch was!"

 

Politiker sollten dringend was für ihr Image tun!

Muslimischen Fluchtstrom eingrenzen

Jetzt versuchen unsere Politiker, den Flüchtlingsstrom aus dem vorderasiatischen Raum einzugrenzen.
Das wird angsichts der Zustände dort kaum gelingen, wer die ISIS überlebt hat, den kann wirklich nichts mehr schrecken.
Dass sich die Leute dort die Köpfe ein- und abschlagen liegt zunächst mal an den Amis, die spätestens mit dem Kreationisten Bush noch aus Gewinnscht (Öl!!) die Lunte an das sowieso schon glühende Pulverfass gelegt hat und dann natürlich an der Religion. Dass ist nicht nur dort so: je weniger die Leute wissen und je geringer der Wohlstand ist, um so größer ist die Religion.
Jeder meint, sein Glaube sei der Richtige, ein Widerspruch in sich, denn glauben heißt ja nichts wissen.

Das ist nun mein Vorschlag die islamische Völkerwanderung in Richtung Europa einzuschränken:
An den Grenzen Europas müssen alle Frauen ihr Kopftuch ablegen. Schador oder Burka gehen schon gar nicht, also ausziehen.  
Das widerspricht keineswegs dem Koran, denn darin sucht man vergeblich nach einer Vermummungsvorschrift für Frauen. 

Am Eingang eines FKK-Geländes stehen Schilder mit durchgestrichener Badehose. Das ist so, ich war schon dort und erscheint jedermann verständlich.
Das würde aber einem religiösen muslimischen Mann (leicht erkennbar am Vollbart)  vorkommen, als ob er in einem Straßenanzug durch ein FKK-Gelände laufen müsste und käme ihm vor, als ob seine Frau dann ab den EU-Grenzen nackt wäre. Undenkbar.
Diese Vorschrift müsste man in der muslimischen Welt überall verbreiten.

Bevor nun ein rechtgläubiger muslimischer Mann mit seiner Familie zu derart Ungläubigen und Kulturlosen geht, bleibt er lieber im Land und versucht seine Feinde zu vertreiben.

Wer dennoch kommt, der ist bei uns natürlich willkommen, denn er hat schon gelernt, dass es für das Seelenheil bedeutungslos ist, wenn man seine Frau vor den Blicken anderer versteckt. Vielleicht passt er sich dann eher an unsere Kultur an, anstatt zu erwarten, wir müssten dies tun.  

Meine Fragen zum Flüchtlingselend

Was diese Leute durchmachen um zu uns zu kommen, ist schlicht eine humanitäre Katastrophe.
Ob sie wirklich gewusst haben, was sie in der EU erwartet? Aber in diesen Gegenden hat sich Glauben von Haus gegenüber dem Wissen immer behauptet.

Ich kann es nicht beurteilen, ob es überhaupt möglich wäre. Aber hatte die Elite der Länder (und um die handelt es sich definitiv, sonst würden sie die Flucht nicht schaffen) wirklich keine Chance, sich zusammenzutun und gegen die Feinde im eigenen Land vorzugehen? Vielleicht wäre der Westen dann auch bereit, zumindest sich logistisch zu engagieren. (Dass wir Westler nicht mit aller Macht gegen die Verbrecher dort vorgehen, ist beschämend!) Jedes Tier, das man in die Enge treibt, wehrt sich mit Zähnen und Klauen.  Einfach vor Schwierigkeiten fortzulaufen war noch nie eine Lösung.

Ach ja, wie ich höre verständigen sich die Flüchtigen über ihre Handys, wo es denn nun weitergeht. Also bei meinem Handy ist meistens ganz schnell der Akku leer. Was ich mich dauernd frage: Wie kommt ein Flüchtling eigentlich an den Strom?

Brauchbare Alternative zur Sozialen Marktwirtschaft

Volker Pispers, der zur Zeit wohl beste deutsche politische Kabarettist, hat in einer Vorstellung das Ende des Kapitalismus erkannt und beschrieben. Siehe https://youtu.be/qNw0ZPIQamE

Nun kann man in der APUZ-Beilage 35-37/2015 der Zeitung „Das Parlament“ über den Kapitalismus und seine Alternativen nachlesen. Das sind schwierige professorale Texte. Wenn man sich da durchkämpft, kommt man zu dem Schluss, dass es – bis auf eines – keine wirkliche Alternative zu unserer „Sozialen Marktwirtschaft“, (einem durchaus kapitalistischem System) gibt.

Was ist nun die eine Ausnahme? Ich versuche mal eine Verkürzung.

Es ist der SWF = Sovereign Welth Fund, zu deutsch: Staatlicher Wohlfahrts Fond.

Dieser SWF investiert öffentliche Gelder zunächst als passiver Investor in Wertpapiere. Er erzielt damit hohe Rendite ohne Kontrolle der Unternehmen. Seine Aufgabe ist, die langfristige Rendite bei Einhaltung von demokratisch festgelegten ethischen Standards für die Anlageentscheidungen zu maximieren.

Die vom SWF erwirtschaftete Rendite fließt dann in den öffentlichen Haushalt und entspricht einer kollektiven Kapitalanlage aller Bürger. Das bedeutet, dass auch Personen, die kein eigenes Kapital besitzen, an den höchsten Renditen des Kapitalmarktes teilhaben.

Die Größenordnung ist beträchtlich. Für ein Land wie Deutschland, wenn der SWF langfristig 50% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt und die Rendite 8% , eine soziale Dividende für jeden Bürger von ca. 1500 €/Jahr.

Die Kontrolle wird ausgeübt von einem „Bundesaktionär“ und ist unabhängig, von der Privatwirtschaft und  insbesondere von der jeweiligen Regierung. (Wie die Bundesbank).

Mit fortschreitender Marktmacht trachtet auch der Bundesaktionär nach Kontrolle der börsennotierten Konzerne, aber nur 51%, um den Privatanteil mit finanziellen Anreizen beizubehalten.

Gewinnmaximierung der Unternehmen darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, Konsumenten oder der Umwelt erfolgen, sondern durch Produktionseffizienz.

Dieses System wird einer Vertiefung der Demokratie bedürfen, um den sozialen Fortschritt zu ermöglichen. In Norwegen ist das schon zum Teil mit dem „Government Pension Fund“ verwirklicht worden und vorsichtige Anfänge lassen sich auch hier bereits beobachten.

Unsere SPD, die schon länger bei nur 25% der Stimmen herumdümpelt, bräuchte doch dringend mal irgendwas, eine fortschrittliche Idee und Perspektiven, welche Partei und Wähler begeistert und motiviert – dies wäre eine soziale Änderung des von der CDU/CSU dominierten Alt-Kapitalismus, der sich, wie Pispers richtig erkannt hat, zur Zeit im Endstadium befindet.

USA: Kapitalismus im Endstadium

Man sollte eigentlich alle Sendungen vom Kabarettisten Pispers ansehen. Hier kann man mal einen Versuch machen: https://youtu.be/joYJUIZ4ufo

Hier habe ich mal aufgeschrieben, welche Wünsche ich an die Politik habe. Wer das mal durchliest und Punkte findet, die er für nicht richtig oder für unwichtig hält, hat schon ein Thema gefunden, über das ich mich gern mal mit ihm unterhalten würde.

Ich möchte also, dass

1.      Keine Steuern auf Steuern erhoben werden – wie beim Strom- Gas- oder Spritpreis

2.      Hotels wieder die volle MwSt. abführen müssen und unsinnige MwSt-Sätze abgeschafft werden.

3.      ein bundesweiter Sozialpass für Leute eingeführt wird, die mit weniger als 800 € im Monat auskommen müssen

4.      für Inhaber dieses Passes für alle kulturellen Einrichtungen, welche vom Staat subventioniert werden, verbilligte Eintritte verlangt werden

5.      für Inhaber dieses Passes alle öffentlichen Verkehrsmittel verbilligt werden

6.      die Kfz-Steuer komplett abgeschafft wird (wie bei unseren Nachbarländern üblich) und die frei werdenden Finanzbeamten für die Steuerfahndung eingesetzt werden

7.      U-Boote oder sonstige überflüssige Waffensysteme eingemottet werden

8.      ein soziales Jahr für alle Heranwachsenden eingeführt wird - damit es wieder Nachwuchs für Feuerwehr und Hilfsdienste gibt

9.      ein zweiter Rechtszug für Behörden vor Sozialgerichten verboten wird – damit eine Behörde trotz verlorener Erstinstanz den armen Bürger nicht bankrott klagen kann.

10.  Verbandsklagen gegen wichtige öffentliche Vorhaben verboten werden – damit z.B. eine Stromtrasse auch dann gebaut werden kann, wenn der NABU das nicht will.

11.  bei Privatisierungen von Infrastruktur, wie Strom, Bahn, Wasser, Straßen, Schifffahrt, Luftfahrt der Staat eine Sperrminorität behält. Trotz oder gerade wegen SITA und TTIP.

12.  viel mehr Richterplätze geschaffen werden um insbesondere Straftaten schneller ahnden zu können.

13.  die Verwaltungen per Gesetz verpflichtet werden, vom Rechnungshof ermittelte Verschwendungen umgehend abzustellen.

14.  den Sparkassen und Volksbanken verboten wird, Geld in spekulative Geschäfte zu stecken und mehr als 6 % Zins über dem Zentralbanksatz zu verlangen

15.  eine Firma nicht mehr als 10 Mitarbeiter nach dem 450 €-Gesetz zu beschäftigen, damit sie sich nicht aus der sozialen Verantwortung stehlen kann.

16.  Großfirmen unmöglich gemacht wird, sich durch Aufteilung oder anderen Tricks aus der Gewerbesteuer heraus zu stehlen

17.  ein Handelembargo für Länder eingeführt wird, welche Steuerflucht, Schiffsausflaggungen, Internetkriminalität dulden und Verbrechern Exil gewähren.

18.  Parlamentsabgeordnete und Regierungsmitglieder, die offensichtlich einem Redner nicht zuhören und sich anderweitig beschäftigen, vom Vorsitzenden zur Ordnung gerufen werden.

19.  das bedingungslose Bürgergeld für eingeborene Bürger wenigstens mal genau durchkalkuliert wird.

20.  Parteispenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind und 21) die Burka unter das Vermummungsverbot fällt.