Ist Rentenerhöhung verfassungswidrig?

Jetzt haben sich die Politiker wieder mal eine gewaltige Rentenerhöhung von 2,3 % oder so,  unter etlichen Geburtswehen abgerungen.
Warum frage ich mich, muss das eigentlich prozentual sein? Weil die Inflation prozentual berechnet wird? Dieser Warenkorb des Statistischen Bundesamtes muss sowieso ganz wo anders zusammgestellt worden sein, jedenfall nicht da, wo ich lebe.
Natürlich muss so eine Sozialleistung gleichmäßig sein - also jeden Rentner treffen. Warum ist eigentlich der Renter, der 2000 Euro bezieht, besser als derjenige, der nur 400 bekommt? Weil er mal mehr eingezahlt hat? Das ist lange her und dürfte sich jetzt nicht mehr auswirken, weil von ihm ja auch keine weitere Beiträge kommen. Deshalb darf eine solche Zahlung auch nicht prozentual sondern muss als Summe gezahlt werden. Gleiche Zuschlagsumme für alle! Das voraussichtliche Aufkommen grob schätzen, mitteln und jedem auszahlen. Hören Sie auch schon den Aufschrei? Das sind die Besitzrentner im Lande, denen es nun wirklich nicht schlecht geht. Das werde ich mal die für mich zuständige Abgeordnete fragen, die ist sowieso im Rechtsausschuss.Vielleicht ist das ja verfassungswidrig?
Man meint, besonders wenn man zu den Besitzenden im Lande gehört, der Staat sei überaus sozial tätig. Das sieht dann in der Realität so aus, dass derjenige, der eine gesetzliche Grundsicherung (HartzIV) zusätzlich zu seiner Mini-Rente bezieht, diese Zusatzzahlung dem Zahlungsbezieher wieder abgezogen wird. Begründung: Am "Bedarf" des Empfängers hätte sich ja nichts geändert. Hat sich aber doch und zwar deutlich mehr als die offizielle Inflationszahl. Also ist auch der "Bedarf" (der ist übrigens nicht zu verwechseln mit dem "Existenzminimum", das ist deutlich höher angesiedelt) zumindest entsprechend der Inflationsrate anzupassen. Bin mal gespannt, ob das geschieht - wahrscheinlich eher nicht. Wen treffen übrigens die Soziallasten? Natürlich die Allgemeinheit. Und da wollen wir doch nicht ganz vergessen, dass das private Geldvermögen aller Bundesbürger zZt. 4,75 Billionen = 4.750.000.000.000 beträgt - und das ist nur das, was offiziell auf den Konten liegt. Natürlich gibt da niemand freiwillig was ab. Wie wär's denn mit ein bißchen Gewalt? Zum Beispiel in Form von Erb- und Vermögenssteuer?

Datenschutz am Bahnhof

Datenschutz am Bahnhof?

Also wenn ich verreise, habe ich nichts zu verbergen und es ist mir völlig egal, ob ich durch eine Videokamera beobachtet werde.

Was anderes ist es, wenn ich als Handtaschenräuber, Fahrradzerstörer, Grafittisprayer, Autoverkratzer oder Rentnerschläger unterwegs bin. Da möchte ich nämlich nicht erkannt werden und mich ungesehen aus dem Staub machen können.
Deshalb wäre ich dann strikt gegen eine Videoüberwachung. Ein probates Mittel sich anonym durch die Gegend zu bewegen, ist ein Kapuzenshirt. Davon hätte ich bei solchen "Hobbys" mehrere in unterschiedlichen Farben.
Die Polizei hätte zwar wegen dem Vermummungsverbot, § 17a Versammlungsgesetz, eine Handhabe mich genau zu kontrollieren, wenn ich bei gutem Wetter eine Kapuze brauche - aber dieses Risiko ist gering. Denn was der Staat an Lehrern spart, müsste er als Polizist wieder einstellen, tut er aber nicht.

Rasante Krisenbewältigung internationaler Politik

Zur Abwechslung ein Gedicht. Erst zu Ende lesen, dann schauen, WANN es geschrieben wurde!

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft's hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.

Kurt Tucholsky, 1930, veröffentlicht in "Die Weltbühne"

Engstirnigkeit - Gier - Egoismus - Feigheit - Rücksichtslosigkeit - Überheblichkeit - Verbohrtheit -  kennzeichnen internationale Politiker seit eh und je.
Leidtragende sind die kleinen Leute.
Diese sind aber oft nicht schuldlos an ihrer Situation - "denn die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selber!"
Und die Hälfte geht zur Wahl nicht einmal mehr hin.

Das Fass ohne Boden.

Natürlich beschäftigt mich auch die soziale Situation in Griechenland.
Dass in diesem Land eine unglaubliche Schlamperei bei der Verwaltung und unendliche Korruption herrscht, weiß ich nicht erst, seitdem das Land von den Ratingagenturen runtergestuft wurde, sondern schon seit Jahren. Da hatten wir einmal einen Griechen zu Gast, der uns beim Abendessen mal über seine Landleute aufgeklärt hat - er ließ einfach kein gutes Haar an ihnen.

So global möchte ich das wiederum nicht einschätzen, bestimmt gibt es auch dort anständige Leute.  Diese sind - wie überall - weniger bei den Reichen, als bei den Armen zu finden.
Die meisten reichen Griechen haben Ihre Kohlen ja schon längst irgendwo anders, nur nicht in Griechenland gebunkert.

Nun sind ja schon etliche Milliarden in dem Fass ohne Boden verschwunden und im Moment stehen schon wieder 130 Milliarden bereit - wenn denn die Griechen die EU-Auflagen endlich umsetzen.

Ich bin ja kein Wirtschaftsfachmann, aber ich frage mich ernsthaft, womit will denn dieses Land sich wirtschaftlich wieder sanieren?
Mit griechischem Wein? Wenn der bei uns neben dem spanischen, portugisischem, französischem und nicht zuletzt deutschem Wein im Supermarkt angeboten wird, dann verkauft sich der unabhängig vom Preis nur an seine Liebhaber, ansonsten nur dann, wenn er billiger ist. Wie könnte er denn biliiger sein, wenn das Land den Euro hat? Gar nicht, im Gegenteil.

Was hat denn Griechenland sonst noch zu bieten, außer alten Ruinen? Sonne und Meer, sprich Tourismus, ein wenig Aluminium, ein wenig Schiffbau, Ziegenkäse und Obst. Wenn sie das auf dem Weltmarkt verkaufen wollen, muss es billig sein. Wie könnte es das? Durch eine Rückkehr zur Drachme und eine kräftige Abwertung. Ansonsten, sagt Wikipedia, haben sie Finanzdienstleistungen. Das wissen wir ja, die sind nämlich durch ihre Zockereien gerade mal richtig pleite.
Diese Rückkehr will natürlich hier in der EU niemand. Und warum nicht? Aus Solidarität für die griechischen Miteuropäer? I wo, weil hier bei uns die Banken mit griechischen Anleihen spekuliert haben und dann keine Chancen mehr sehen, irgendwas von dem Geld wieder zu bekommen. Da stehen dann zum Beispiel auch deutschen Banken eventuell vor dem Ruin. Und wer muss diese dann wieder retten? Der Steuerzahler, ist doch klar.

Wer mir aber wirklich leid tut, sind die kleinen Leute in Griechenland, die nicht wirklich diese verfahrene Situation verschuldet haben.
Da hätte ich dann wieder mal eine von meinen probaten einfachen Lösungen:
Jetzt stehen doch wieder 130 Milliarden für die Hellenen bereit. Dort gibt es 11 Millionen Einwohner. Nehmen wir mal im Durchschnitt an, eine Familie hat 4 Mitglieder. 130.000.000.000:(11:4)= 2954,- € würde jede dieser Familien bekommen können, wenn dieses Geld nicht an die Banken, sondern an die Bürger ausbezahlt würde. Gell, da könnten sie das Lachen nicht lassen! 
Man macht sich einfach keine Vorstellung davon, was eine Milliarde ist.
Übrigens - es ist zwar nicht zu erwarten, dass sowas jemals passiert - aber dieses Geld würde dann den Banken dort auch wieder zufließen, wenn man zur Auflage machen würde, dass es nicht außer Landes geschafft werden dürfte.

Politikverdrossenheit? Nein, zur Wahl gehen. Immer.

Schon lange habe ich hier nichts mehr geschrieben - nicht weil alles jetzt zum Besten geändert wäre, nein ganz im Gegenteil, es wird immer schlimmer in diesem unseren Lande.
Als Bezieher einer  (unverschuldet!!) nur ganz kleinen Rente bekomme ich von unserem ach so sozialen Staat einen Wohngeldzuschuss.
Der betrug zunächst 89 € dann nach einer Rentenerhöhung von 4 € netto nur noch 80 € und gestern kam ein neuer Wohngeldbescheid und darin steht: Wohngeld nur noch 60 € .
Ist das mein Anteil an der politischen Schlamperei in Griechenland?

 Wer es noch nicht gemerkt haben sollte: Dies ist eine Regierung (und ein Staat) der Reichen - nicht der Armen.Auch das Wohngeld hilöft im Prinzip den Wohlhabenden, nämlich den Wohnungseigentümern. Ohne Wohlgeld würden sicherlich weitaus weniger Wohnungen zu überteuerten Preisen vermietbar sein. Und natürlich noch mehr Leute womöglich unter der Brücke wohnen. Haben Sie schon mal gesehen, wie viele Leute, relativ (noch) gut gekleidet, in der Eisenbahn und sonstwo Papierkörbe nach Pfandflaschen durchsuchen? Ist Ihnen schon aufgefallen, dass etliche Nahrungsmittel teurer geworden sind, seit Bauern lieber Weizen zu Benzin machen lassen, als zu Brot?
E10 hat uns Brüssel beschert. Sind Sie schon mal zur Europawahl gegangen? Oder interessiert Sie das auch nicht, was da entschieden wird?

Jetzt waren gerade Wahlen in Berlin. Mit einer Wahlbeteiligung von gerade mal 53 %, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Unglaublich! Die Hälfte der Wähler geht nicht einmal hin! Trotz der sozialen Zustände in dieser Stadt, trotz brennender Autos, trotz Totschläger in der  verrotteten U-Bahn, trotz Reduzierung der Polizei um 4000 Beamte wegen klammer Kassen, trotz der Ausgabe von 30 Millionen für den Pabstbesuch bei 53 Milliarden Schulden der Stadt, trotz, trotz, trotz ...


Was von dieser miesen Wahlbeteiligung zu halten ist kann man nicht besser ausdrücken wie der Kabarettist Schmickler. Das hier angehängte Video sollte für jeden Wahlberechtigten vor JEDER WAHL Pflicht sein. Es ist zwar schon zwei Jahre alt, es hat sich jedoch seither aber auch gar nichts geändert in diesem Lande.

Klicken Sie also hier an, es ist wichtig! =  Kabarettist Schmickler zur Wahlbeteligung der Deutschen. 

Wenn man nicht wählen geht, hat man übrigens auch gewählt: den Gewinner der Wahl.  Wer mit dessen politischen Zielen nicht einverstanden ist, oder mit der Art und Weise, wie diese Ziele umgesetzt werden (oder öfter): nicht umgesetzt werden, sollte wissen, dass er diesem durch seine Nichtbeteiligung auch noch Geld in die Parteikasse schaufelt. Das führt hier zu weit, warum das so ist. Wer aber niemand wählen will (z.B. weil er die Politiker sowieso für Feiglinge hält, die nur ihr eigenes Wohlergehen im Auge haben) dann sollte er wenigstens hingehen und einen ungültigen Wahlschein abgeben. Dann gäbs dafür wenigstens nicht auch noch Geld aus der Staatskasse für die Gewinner-Partei.

Prozentuale Ungerechtigkeit

Schon im vergangenen Jahr habe ich mich begeistert über die 1%tige Renten“erhöhung“ geäußert. Das haben wir ja in diesem Jahr ebenfalls – ein wenig reduziert, es sind gerade mal 0,99% , was die Rentner bekommen.

Das ist übrigens genau unserer Politiker-Mentalität angepasst: Es wird von „Erhöhung“ gesprochen, obwohl es bei Licht betrachtet genau das Gegenteil ist. Wenn man durch Inflation (Politiker unterstützen, wenn der Staat Geld druckt – oder nehmen es zumindest unwidersprochen hin) 3%  an Kaufkraft verliert, weiß selbst der Dümmste (Kopfrechnen Sechs) dass er jetzt 2,1% weniger hat.

Manche Politiker betrachten es bereits als Subvention, wenn irgendwo irgendwas nicht besteuert wird. 
In dem Zusammenhang: Im hessischen Landtag haben sich jetzt die Abgeordneten eine Diätenerhöhung von 2,8% genehmigt. (Hat "Diät" nicht etwas mit weniger zu tun?) 

Also bei meiner Minirente (Nein, habe ich nicht selbst verschuldet!) wird das jetzt etwa € 4.- ausmachen, die ich noch mit meiner Krankenkasse und Pflegeversicherung teilen muss.

Mit dem bisschen Bier, das ich dafür trinken kann, wird das auch nicht schöner. .

Jedoch jemand, der z.B. 2000 € Rente bekommt, ist fraglos auf der Seite der Wohlhabenden. Der bekommt nun nicht etwa auch den berauschenden Satz von € 4.- sondern immerhin € 20.-  Kann durchaus sein, (Hoffentlich!) dass er dadurch in einen Bereich mit höherer Steuerlast kommt und im Endeffekt sogar weniger hat – aber es trifft trotzdem keinen Armen.

Der Arme jedoch wäre an den steuerfreien 20.- (minus Krankenkasse) wirklich froh.

Ich frage mich, Sie und die Politiker: Welches Naturgesetz verlangt, dass Rentenerhöhungen prozentual sein müssen?

Auch unser Grundgesetz verlangt aber Gerechtigkeit. Ist es gerecht, dass der Wohlhabende einen Prozentsatz seines Wohlhabens bekommen muss? Wohl kaum. Wenn dieser auch einen Kleinbetrag wie € 20.- nicht wirklich als Verbesserung ansehen wird.

Übrigens: Wenn der Staat seinen Rentnern jedes Jahr einen Festbetrag (vielleicht tatsächlich einen Prozentsatz, nämlich von dem berühmten Warenkorb) zukommen ließe, wäre er wahrscheinlich billiger dran, wie jetzt, wo wieder die Wohlhabenden den Rahm abschöpfen.

Vielleicht überprüfen Sie mal bei der nächsten Wahl, für wen eigentlich Ihr Wunschkandidat sich einsetzt. 

PS: Wer vielleicht alle meine Posts seit 2007 nachlesen möchte, kann das zwar hier auch tun - es ist aber etwas mühsam. Es existiert darüber auch ein e-Buch: www.epubli.de  dort unter dem Begriff / Titel  "Die einfachen Lösungen aller Probleme" zu finden.

Was ist mit unserer sozialen Kultur los? Nix !

Vor noch nicht allzu langer Zeit hat man gemeint, man dürfe Kinder nicht durch autoritäres Gehabe in ihrer Entwicklung hemmen.
Was hat man damit erreicht? Richtig, Hemmungslosigeit. 
Das zeugt doch von selbstbestimmter Entwicklung, wenn Klein-Kevin mit zu Besuch darf bei fremden Leuten und dort dann spielerisch die Tapeten von den Wänden zieht.
Derartige Erziehungsmängel kann man heutzutage allenthalben bewundern: Im Zug oder Bus kann man es sich doch bequem machen, indem man die Fuße auf dem gegenüberliegenden Sitz hochlegt. Wozu denn da erst umständlich die Schuhe ausziehen?  Handyverbot im Bus, weil der Fahrer dadurch allmählich verrückt wird? Das juckt doch unsere sonnige Jugend nicht.

Pizzaschachteln und McDonald-Tüten lässt man einfach dann fallen, wenn sie leer gegessen sind, Bierflaschen sowieso. Es wird sie schon irgendwer wegräumen.

Man darf auch die Kunstentwicklung nicht behindern. Wenn es jemanden treibt, sich künsterlisch auszudrücken, dann muß das umgehnd geschehen, auch in der Eisenbahn. Als Pinsel eignet sich da ein Taschenmesser und die Leinwand wird ersetzt durch das Abteilfenster. Das gibt recht kreative Kratzer.
Manche Künstler haben aber auch einen Filzstift (one4all) in der Tasche, welcher auf unendlich vielen Materialien schreibt, was nicht nur durch flotte Sprüche an Toilettenwänden sondern auch durch "tags", am liebsten auf frisch lackierten Gegenständen, bewiesen wird. Der Kultursprung vom Haushund zum derart malenden Homo (sapiens?) ist übersichtlich. Der Marker sagt entweder "Nero der Große, war hier" oder "lonesome wulff Harry" hat das gezeichnet.

Begeisterung kommt auch beim Waldwanderer auf, wenn er endlich einmal wieder ein noch durchaus funktionstüchtiges Sofa vor der Tannenschonung findet. Wenn man die paar Altreifen, die noch davor liegen, etwas zur Seite gerollt hat, kann man sich darauf durchaus noch bequem  ausruhen oder picknicken. Die Verpackungsreste vom Picknick fallen später neben dem Möbel sowieso nicht mehr auf.

Das Auto parkt inzwischen auf dem Gehweg vor Haus 18. Da ergibt sich deshalb manchmal ein kleiner Konflikt zwischen einem flotten Radler oder der Oma mit dem Rollator, wobei die Oma meistens nachgibt und mutig über die Fahrbahn ausweicht. Da hat der Staat oder die Orts-behörde keinen Sanktionsbedarf, denn der Radler zahlt noch ein ins System und die Oma kostet nur.

Nicht immer ist der Wald erreichbar, wenn man picknicken will. Im Heimbereich heißt das auch anders, nämlich grillen. Wen stört es schon, wenn zum Anfeuern der ach so wohlriechende Grillanzünder benutzt wird, dessen Qualmwolke sowieso bald vom lieblichen Geruch der schmorenden Fleischstücke ersetzt wird. Soll er doch das Fenster schließen und wenn es dem Nachbar dann zu warm wird in der Hochsommernacht: der Baumarkt verkauft Klimageräte.

Ich glaube nicht, dass ich hier in den Verdacht gerate, mich über völlig abwegige Verhaltensmuster meiner Mitbürger zu erregen.
Was ich aber glaube: Die Kulturstufe, die unsere Gesellschaft beötigt, um ohne Kontrollen auszukommen, haben wir noch lange nicht erreicht.  Ich rufe hier nach mehr Kontrolle - aber natürlich nicht nach dem Polizeistaat. Der Polizeistaat beschnüffelt jeden, auch im Privatbereich. Das will sicherlich niemand (mehr).
Aber wie wär's mit mehr Kontrolle auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen durch Videoüberwachung? Ich habe kein Dateinschutzproblem, wenn ich dabei beobachtet werde, wenn ich verreise.
Wie wär's mit mehr Steuerprüfungen, schon um dem Gewerbetreibenden Gewissenkonflikte zu ersparen?
Wie wär's mit mehr Kontrolle, wie Atomkraftwerke betrieben werden? Oder was für Ingredienzien in der Wurst sind? Oder ob die Metzgereifachverkäuferin mit den gleichen Fingern den Geldschein und jedes Wursträdchen anfasst?  Oder ob das örtliche Krankenhaus auch einen Hygienesachbearbeiter hat? Oder ob der Huberbauer zusammen mit dem Tierarzt seine Viecher mit Antibiotika gesund erhält und dabei diese Antbiotika wertlos macht? Oder ob Radfahrer den Radweg auf der falschen Seite benutzen, die Einbahnstraße falschrum und auch noch ohne Licht fahren? Oder ob Ärzte zusammen mit der Pharmaindustrie die Versicherungen betrügen und dadurch die Beiträge immer höher werden?
Man sieht, überall fehlt es an Kontrolle.  Aber wenn kontrolliert wird, dann nicht so, wie in Altenheimen, wo der Kontrollbesuch schon mehrere Tage zuvor angekündigt wird. Und zur Kontrolle gehört auch die Sanktion. Und die muß schmerzhaft sein, um zu wirken. Bei unseren, ach so kontrollresistenten Jugendlichen, hilft nicht ein staatlich geförderter Segelurlaub in der Karibik, sondern eine mehrjährige Führerscheinsperre.

Vielleicht sollte man als Bürger nicht immer wegschauen, wenn man sieht, wie sich ein Anderer asozial verhält, sondern den Missetäter zur Rede stellen, notfalls, und wenn das Fehlverhalten schwerwiegend genug ist, es auch zur Anzeige bringen.  

Denn allmählich habe ich den Eindruck, dass unsere Gier gesteuerte Gesellschaft langsam, aber sicher, sozial verlottert.