Hier habe ich mal aufgeschrieben, welche Wünsche ich an die Politik habe. Wer das mal durchliest und Punkte findet, die er für nicht richtig oder für unwichtig hält, hat schon ein Thema gefunden, über das ich mich gern mal mit ihm unterhalten würde.

Ich möchte also, dass

1.      Keine Steuern auf Steuern erhoben werden – wie beim Strom- Gas- oder Spritpreis

2.      Hotels wieder die volle MwSt. abführen müssen und unsinnige MwSt-Sätze abgeschafft werden.

3.      ein bundesweiter Sozialpass für Leute eingeführt wird, die mit weniger als 800 € im Monat auskommen müssen

4.      für Inhaber dieses Passes für alle kulturellen Einrichtungen, welche vom Staat subventioniert werden, verbilligte Eintritte verlangt werden

5.      für Inhaber dieses Passes alle öffentlichen Verkehrsmittel verbilligt werden

6.      die Kfz-Steuer komplett abgeschafft wird (wie bei unseren Nachbarländern üblich) und die frei werdenden Finanzbeamten für die Steuerfahndung eingesetzt werden

7.      U-Boote oder sonstige überflüssige Waffensysteme eingemottet werden

8.      ein soziales Jahr für alle Heranwachsenden eingeführt wird - damit es wieder Nachwuchs für Feuerwehr und Hilfsdienste gibt

9.      ein zweiter Rechtszug für Behörden vor Sozialgerichten verboten wird – damit eine Behörde trotz verlorener Erstinstanz den armen Bürger nicht bankrott klagen kann.

10.  Verbandsklagen gegen wichtige öffentliche Vorhaben verboten werden – damit z.B. eine Stromtrasse auch dann gebaut werden kann, wenn der NABU das nicht will.

11.  bei Privatisierungen von Infrastruktur, wie Strom, Bahn, Wasser, Straßen, Schifffahrt, Luftfahrt der Staat eine Sperrminorität behält. Trotz oder gerade wegen SITA und TTIP.

12.  viel mehr Richterplätze geschaffen werden um insbesondere Straftaten schneller ahnden zu können.

13.  die Verwaltungen per Gesetz verpflichtet werden, vom Rechnungshof ermittelte Verschwendungen umgehend abzustellen.

14.  den Sparkassen und Volksbanken verboten wird, Geld in spekulative Geschäfte zu stecken und mehr als 6 % Zins über dem Zentralbanksatz zu verlangen

15.  eine Firma nicht mehr als 10 Mitarbeiter nach dem 450 €-Gesetz zu beschäftigen, damit sie sich nicht aus der sozialen Verantwortung stehlen kann.

16.  Großfirmen unmöglich gemacht wird, sich durch Aufteilung oder anderen Tricks aus der Gewerbesteuer heraus zu stehlen

17.  ein Handelembargo für Länder eingeführt wird, welche Steuerflucht, Schiffsausflaggungen, Internetkriminalität dulden und Verbrechern Exil gewähren.

18.  Parlamentsabgeordnete und Regierungsmitglieder, die offensichtlich einem Redner nicht zuhören und sich anderweitig beschäftigen, vom Vorsitzenden zur Ordnung gerufen werden.

19.  das bedingungslose Bürgergeld für eingeborene Bürger wenigstens mal genau durchkalkuliert wird.

20.  Parteispenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind und 21) die Burka unter das Vermummungsverbot fällt.