Keinen 2. Rechtszug für Behörden vor Gerichten.

Am Donnerstag, den 2.4.09 gab es im ARD-Magazin „Monitor“ (sollte übrigens immer von Politikern angesehen werden) einen Beitrag, wie die Arbeitsverwaltung eine Verkäuferin dazu genötigt hat, eine Arbeitstelle zum Stundenlohn von € 4,50 anzunehmen.
Erst nach einem Prozess von 2 Jahren (!), stellte das Landesarbeitsgericht fest, dass es einem Arbeitnehmer unzumutbar ist, einen solchen Dumpinglohn zu akzeptieren.
Erst daraufhin zeigte der zuständige Behördenleiter etwas Reue, allerdings sehr gedämpft.

Dieser Vorgang zeigt mal wieder, wie Behörden – speziell die Arbeitsverwaltung, aber auch andere - schamlos und unverfroren Druck auf Bürger ausüben. Das trifft besonders deshalb zu, weil sich Behörden oft mit einem Gerichtsurteil in erster Instanz nicht zufrieden geben, sondern – koste es den Steuerzahler was es wolle – versuchen, in zweiter Instanz doch noch ihre Fehlentscheidung bestätigt zu bekommen. Dieser Rechtszug wird sehr oft schon allein deswegen ausgenutzt, weil darauf spekuliert wird, dass dem Bürger vorher finanziell die Luft ausgeht.

Deswegen habe ich der zuständigen Ministerin (Justiz, Zypries) folgende Fragen geschickt:
Halten Sie ein solches Verfahren für sozial vertretbar?
Wäre es nicht aus vielen Gründen besser, einer Behörde wäre der 2. Rechtszug nicht möglich? (Vielleicht mag es genau definierte Ausnahmefälle geben.)
Wäre das nicht auch eine weitere Möglichkeit, die deutschen Gerichte zu entlasten?
Würden Sie sich vielleicht bemühen, diese bestehende Regelung abzuschaffen?

Eine Antwort steht noch aus.

Ganz unverfroren: Die Postbank

Die Zentralbanken geben sich größte Mühe, dass die Wirtschaft wieder günstige Bankkredite bekommt, um die Auswirkungen der Finanzkrise abzumildern.

Da gibt die Postbank ein schönes Beispiel sozialer Einstellung:

SIE HAT DEN GENEHMIGTEN DISPO VON 12 AUF 13 % ERHÖHT

und den geduldeten Überziehungskredit auf kundenfreundliche 17 % gestellt.

Bei diesen Unverschämtheiten sieht man mal wieder, mit welchen Leuten man es bei den Banken zu tun hat.
Klar, dass die Banken sich untereinander nicht vertrauen. Sie wissen schließlich, mit wem man es da zu tun hat.

Deutscher ? Tanker gekidnapped.

Nun wurde doch - trotz Begleitschutz - ein im Konvoi fahrender deutscher Tanker vor Somalia von Piraten geentert und entführt.

Aha, deutsches Schiff. Schlimm.

Das mus man sich aber mal näher beschauen:

Der Kahn hat als Heimathafen Nassau. Nein, nicht Nassau in Deutschland - Nassau auf den Bahamas.
An Bord waren 12 Fillipinos und ein idonesischer Kapitän.

Was ist denn da noch deutsch an der Schaluppe?

Der Eigentümer. Und vielleicht auch noch die Fracht.

Warum ich das hier in den Sozialblog schreibe?

Weil ich der Meinung bin, ein Deutsches Schiff hat einen deutschen Reeder, eine deutsche Besatzung und einen deutschen Heimathafen.
Hier ist nur noch der Reeder deutsch. Und warum?
Weil er einer deutschen Besatzung deutsche Löhne zahlen müsste und deutsches Arbeitsrecht Geltung hätte. Und weil er Gewinne lieber in Nassau/Bahamas, also gar nicht versteuert. Vermutlich gibts aber eine Möglichkeit, eventuelle Verluste in Deutschland abzuschreiben.
Weil aber der Herr Reeder diese Kohle lieber selbst einsackt, deshalb hat seinen Dampfer ausgeflaggt. Das Wort "s o z i a l " kann der sowieso nicht buchstabieren.
Und dass er das darf, verdankt einem Dicken aus Oggersheim, der mal (zu) lange Kanzler war und der volles Verständnis für solch ein Verhalten ("Bimbes") hatte und ein entsprechendes Gesetz ins Deutsche Seerecht einbrachte.

Donnerwetter!

Das hätte ich jetzt nicht erwartet: Mein Wohngeld hat sich von € 20.- auf € 89,- pro Monat erhöht.

Das sind ja 400 % !

Wahrscheinlich haben sich die zuständigen Leute erstmals mit den tatsächlich bisher ausgezahlten Beträgen befasst und diese in Relation zu ihrem eigenen Einkommen gesetzt.

Und man sollte es kaum glauben: Da haben sie doch tatsächlich gemerkt, dass ein Wohngeld von zum Beispiel 20.- € bei den heute so anzutreffenden Mieten nicht wirklich eine soziale Leistung dargestellt hat.

(Nur mal zum vergleichen: ein völlig unnötiger Eurofighter kostet EUR 109.380.000,- )



So gesehen fühle ich mich nun doch nicht gerade zu wohltätig behandelt.

Ab sofort der Ideal-Kunde für Krankenkassen: Der Kleinrentner!

Ob der "Stern" mit seinem Vorwurf an Ulla und Angie mit der Krankenversicherungsreform den "Pfusch des Jahres" geschaffen zu haben, recht hatte oder nicht, kann ich nicht wirklich beurteilen, aber wahrscheinlich schon.


Jetzt habe ich mich mal mit den neuen Beitragsregeln beschäftigt und folgendes herausgefunden:
Als Kleinrentner zahle ich jetzt 15,5% Beitrag, vorher waren es bei meiner Kasse 13,8 + 0,9%, also 14,7% . Da will ich mal nicht meckern, denn den Aufschlag hab ich durch die Super-Rentenerhöhung des vergangenen Jahres (wissen wir doch noch: (1,1% !!) ja nicht nur kompensieren können, sondern sogar noch 2 € Überschuss gehabt. Übrigens: Gerade so viel hat davon auch meine Krankenkasse bekommen.
Diese schönen Mehreinnahmen der Kassen durch die jeweiligen Rentenanpassungen (an die Inflationsrate, diese ist jedoch deutlich schneller!) sind nun leider vorbei.


Dafür sind speziell wir Kleinrentner nun der ideale Kunde geworden. Und warum?
Leicht an meinem Beispiel zu erklären:

Bisher bekam meine Kasse von mir bzw. meinem Rentenversicherer monatlich rund 70 € . Da hat der Hauptkassierer der Krankenkasse immer trocken schlucken müssen, denn - sind wir mal ehrlich - für 70 € kann man sich keinen Diabetes Typ II oder womöglich noch sonstige Zipperlein leisten - ein echtes Draufzahlgeschäft für die Kasse. (Ich muss z.B. täglich eine Pille nehmen, die früher 1,40€ kostete und jetzt als Generikum, immer noch 0,67 € kostet)


Ganz anders sieht das aus ab dem 1.1.09.
Da gibt's pro Rentner-Nase einen Pauschalbetrag für die Kasse: 185,64 € , wovon allerdings die Kasse wieder 172,70 abgeben muss.
Nicht so, wenn ich krank bin. Da gibt's die Grundgebühr und noch je nach hübscher Krankheit (gerne z.B. Leberzirrhose 96,96 oder Herzinsuffizienz 112,70) was dazu.


Was lernen wir daraus? Die Krankenkasse hat größtes Interesse daran, dass die Rentner schön krank sind, nicht wahr. Auf jeden Fall gibt's pro Kleinrentner mehr Kohle wie bisher, vorausgesetzt, er ist nicht zu gesund.

Es heißt ja schließlich auch nicht "Gesundenkasse".

Unwirtliche Wirtschaften.

Nun wohne ich seit bald 2 Jahren in diesem hübschen südhessischen Städtchen und bereue es nicht, hier her gezogen zu sein.

Die Verkehrsverbindungen zur nahe gelegenen Großstadt Mannheim sind sehr günstig. Mit der Bahn ist man in nur 12 Minuten am Hauptbahnhof. So gesehen könnte man sich seine Stammkneipen auch in Mannheim suchen und wäre nicht auf das Angebot am Ort angewiesen. Aber wieso kommt man überhaupt auf solch einen Gedanken?

Gastronomisch gesehen hat sich mir diese Stadt leider noch nicht erschlossen. Zwei Arten von gastronomischen Betrieben gibt es hier in ausreichender Menge: Spielsalons und Fresstempel, wenn man das mal so flapsig sagen darf.

Spielsalons gibt es hier, die sogar 24 Stunden rund um die Uhr geöffnet haben, wobei ich mich allerdings frage, wer denn wohl morgens um halb fünf dort an einem Automaten sitzt. Aber vielleicht haben diese Unternehmen auch eine soziale Funktion als Obdachlosen-Bleibe, geheizt wird es dort schon sein.

Bisher noch nicht gelungen ist mir, eine angenehme Stammkneipe ausfindig zu machen. Da erhebt sich allerdings primär die Frage, wozu braucht man eigentlich eine solche. Die Antwort ist keineswegs der Alkoholkonsum, sondern die Kommunikation mit anderen Bürgern in lockerer Atmosphäre.

Bisher habe ich hier allerdings nur Kneipen angetroffen, deren Wirte sich große Mühe geben, genau das zuverhindern. Was sich dafür besonders gut eignet, sind große Bildwände, auf denen entweder Fußball oder Musikvideos in den Gastraum plärren, auch Spielautomaten haben sich als Kommunikationsbremse gut bewährt. Die Raucher sprechen zwar meistens schon miteinander - aber vor der Türe oder hinter der Luftschleuse im Nebenraum.

Aber auch wenn schöne Musik von alten Schallplatten vorgeführt wird, ist die dafür gewählte Lautstärke derart, dass einem schier das Trommelfell platzt und natürlich kann man sich dann mit seinen Nachbarn nicht mehr unterhalten. Vermutlich ist es deshalb so laut, weil der DJ die ungeteilte Aufmerksamkeit seiner Gäste auf diese Weise erzwingen will.

Um als Fremder in einem Lokal einmal mit Leuten ins Gespräch zu kommen, die man vorher nicht kannte, kann man sich natürlich nicht an einen Tisch in der Ecke setzen. Dafür gibt es ja auch die Bartheke. Dennoch kann es vorkommen, dass man dort entweder isoliert sitzt oder die Nachbarn ein Gespräch führen, für das man selbst kein Interesse hat.

Was macht man nun dann als vereinsamter Gast? Eventuell könnte man ja einmal eine interessante Zeitschrift ansehen. Natürlich ist derartige Literatur weit und breit nicht anzutreffen; wenn man Glück hat, vielleicht das örtliche Käseblatt vom Vortag. Bleibt dem Gast das Starren auf die hochinteressante Gläservitrine.

Hier ist eigentlich der Punkt gekommen, wo ein guter Gastwirt eingreifen sollte, indem er seinen Gast in ein unverbindlich freundliches Gespräch verwickelt.

Traurig ist ein Pub, in welchem Gast und Gastwirt wortlos aneinander vorbei starren.

Aber vielleicht gibt es hier doch noch ein Lokal mit sozialem Ambiente, in welches man gerne einmal geht, um mal wieder mit Leuten zu sprechen, auch mit solchen, die man vorher noch nicht kannte, und ich habe es nur noch nichtgefunden.

Notfalls bleibt noch Mannheim, da weiß ich wohl, wo es so etwas gibt.

Rentner und Rentner ist noch lange nicht dasselbe.

Wer das Glück hatte, sein Leben lang eine gut bezahlte Stelle gehabt zu haben, ist auch als Rentner fein raus. Da dürften auch sonst die Lebensumstände als gesichert gelten und wenn dann monatlich, na sagen wir mal, noch so ab 1400 oder mehr Euro eintreffen, ist einem finanziell angenehmen Lebensabend kaum noch zu entkommen.
Dieser Rentner braucht an der Museumskasse keine Ermäßigung.

Ganz anders sieht die Sache aus, wenn man im Leben nicht so viel Glück hatte – entweder immer nur mies bezahlte Billigjobs hatte (ja.ja dumm geboren und nichts dazu gelernt, ich weiß schon, aber vielleicht auch deshalb nichts gelernt, weil ab 14 Jahren Geld verdienen angesagt war, der Vater im Krieg gefallen und die Mutter mit drei Kindern musste schon damals von der Stütze leben)
Oder, häufig genug, war jemand als kleiner Selbstständiger dauernd im Kampf mit Regulierungen der Behörden, unlauteren Machenschaften der Konkurrenz, Verlierer bei jeder Wirtschaftskrise, Gelackmeierter bei den Banken, ausgelutscht vom Finanzamt und kaum in der Lage, monatlich genug zusammenzukratzen, dass es für die private Krankenversicherung reichte. Der hat nichts oder wenig „geklebt“ für seine Rentenversicherung, weil es einfach nicht da war.

Logisch hat der heute dann eine entsprechende Minirente.
Und der kann sich das Museum dann eben nicht leisten. Kultur nur für besser Verdienende? Das kann’s doch wohl nicht sein, zumal der Staat eben diese Kulturstätten (das ist auch richtig so) fördert und unterstützt.
Was ich hier fordere, ist die amtliche Ausstellung eines bundesweit geltenden Sozialausweises für alle Leute, die mit weniger als die jeweils festgelegte Armutsgrenze auskommen müssen.
Und wer diesen Sozialausweis hat und vorzeigt, muss eben billiger ins Museum oder Theater kommen, manche Länder gibt es, da sind die öffentlichen Verkehrsmittel für diese Menschen gratis. Ginge das hier nicht?
Das ist es was ich unter einem Sozialstaat verstehe und da hat diese Republik noch jede Menge Handlungsbedarf.
Geldfrage? Angesichts der Milliarden die momentan für Investment-Zocker ausgegeben werden, doch wohl erschwinglich. Und da fällt mir immer ein: Brauchen wir so viele neue Eurofighter? Wird als Luftüberlegenheits-Jagdflugzeug beschafft – Überlegenheit über wen eigentlich?