Hier habe ich mal aufgeschrieben, welche Wünsche ich an die
Politik habe. Wer das mal durchliest und Punkte findet, die er für nicht richtig
oder für unwichtig hält, hat schon ein Thema gefunden, über das ich mich gern
mal mit ihm unterhalten würde.
Ich möchte also, dass
1.
Keine Steuern auf Steuern erhoben werden – wie beim Strom-
Gas- oder Spritpreis
2.
Hotels wieder die volle MwSt. abführen müssen und unsinnige
MwSt-Sätze abgeschafft werden.
3. ein
bundesweiter Sozialpass für Leute eingeführt wird, die mit weniger als 800 € im
Monat auskommen müssen
4. für
Inhaber dieses Passes für alle kulturellen Einrichtungen, welche vom Staat
subventioniert werden, verbilligte Eintritte verlangt werden
5.
für Inhaber dieses Passes alle öffentlichen Verkehrsmittel
verbilligt werden
6.
die Kfz-Steuer komplett abgeschafft wird (wie bei unseren
Nachbarländern üblich) und die frei werdenden Finanzbeamten für die
Steuerfahndung eingesetzt werden
7.
U-Boote oder sonstige überflüssige Waffensysteme eingemottet
werden
8.
ein soziales Jahr für alle Heranwachsenden eingeführt wird -
damit es wieder Nachwuchs für Feuerwehr und Hilfsdienste gibt
9.
ein zweiter Rechtszug für Behörden vor Sozialgerichten
verboten wird – damit eine Behörde trotz verlorener Erstinstanz den armen
Bürger nicht bankrott klagen kann.
10.
Verbandsklagen gegen wichtige öffentliche Vorhaben verboten
werden – damit z.B. eine Stromtrasse auch dann gebaut werden kann, wenn der
NABU das nicht will.
11.
bei Privatisierungen von Infrastruktur, wie Strom, Bahn,
Wasser, Straßen, Schifffahrt, Luftfahrt der Staat eine Sperrminorität behält.
Trotz oder gerade wegen SITA und TTIP.
12.
viel mehr Richterplätze geschaffen werden um insbesondere
Straftaten schneller ahnden zu können.
13.
die Verwaltungen per Gesetz verpflichtet werden, vom
Rechnungshof ermittelte Verschwendungen umgehend abzustellen.
14.
den Sparkassen und Volksbanken verboten wird, Geld in
spekulative Geschäfte zu stecken und mehr als 6 % Zins über dem Zentralbanksatz
zu verlangen
15.
eine Firma nicht mehr als 10 Mitarbeiter nach dem 450 €-Gesetz
zu beschäftigen, damit sie sich nicht aus der sozialen Verantwortung stehlen
kann.
16.
Großfirmen unmöglich gemacht wird, sich durch Aufteilung oder
anderen Tricks aus der Gewerbesteuer heraus zu stehlen
17.
ein Handelembargo für Länder eingeführt wird, welche
Steuerflucht, Schiffsausflaggungen, Internetkriminalität dulden und Verbrechern
Exil gewähren.
18.
Parlamentsabgeordnete und Regierungsmitglieder, die
offensichtlich einem Redner nicht zuhören und sich anderweitig beschäftigen,
vom Vorsitzenden zur Ordnung gerufen werden.
19.
das bedingungslose Bürgergeld für eingeborene Bürger
wenigstens mal genau durchkalkuliert wird.
20.
Parteispenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind und 21) die Burka unter das Vermummungsverbot fällt.
