Das soll nicht wieder vorkommen, sagt die CDU, dass die FDP soviele Leihstimmen bekommt, dass sie selbst nicht mehr eine brauchbare Mehrheit erreicht, wie in Hannover geschehen. Also ist die FDP bei der Bundestagswahl wohl auf sich selbst gestellt.
Das würde mir echt Angst machen, dass die Angie nochmal 4 Jahre lang im Bremserhäuschen sitzt. Denn wenn die FDP sich dafür einsetzen würde dass
- die Hotels wieder die volle MwSt. zahlen müssten
- keine Steuer auf Steuern erhoben würden - wie beim Strom- Gas- und Spritpreis
- es einen Sozialpass für Leute gäbe, die mit weniger als 800 € im Monat auskommen müssen
- es für diese S-Passinhaber gratis (oder wenigstens stark verbilligt) wäre in Museen, Zoos, Theater oder andere vom Staat subventionierte Einrichtungen zu gehen
- öffentliche Verkehrsmittel für Alte ab 67 nur den halben Preis kosten dürfen (wie in Norwegen)
- die Kfz-Steuer komplett abgeschafft würde (wie in anderen EU-Ländern auch und die frei werdenden Beamten für Steuerfahndung eingesetzt würden)
- ausufernde Treibstoffpreise durch Lieferung aus der nationalen Spritreserve an freie Tankstellen zu verbilligtem Preis abgefangen würden
- die überflüssigen Eurofighter und U-Boote eingemottet würden
- ein soziales Jahr für alle Heranwachsenden eingeführt würde (damit es wieder Nachwuchs für die Feuerwehr und Hilfsdienste gäbe)
- eine zweiter Rechtszug für Behörden vor Sozialgerichten verboten würde (damit eine Behörde trotz verlorenem Prozess einen armen Bürgen nicht bankrott klagen kann)
- Verbandsklagen gegen öffentlich wichtige Vorhaben verboten würden (um z.B.eine Stromtrasse auch bauen zu können, wenn der NABU das nicht will)
- bei Privatisierungen von Infrastruktur wie Bahn, Strom, Wasser, Straßen, Luftfahrt, Schifffahrt immer der Staat eine Sperrminorität behalten müsste
- viel mehr Richterplätze geschaffen werden, um insbesondere Straftaten schneller ahnden zu können
- die Verwaltungen per Gesetz verpflichtet werden, vom Rechnungshof ermittelte Verschwendungen umgehend abzustellen
- den Sparkassen und Volksbanken verboten wird, Geld in spekulative Geschäfte zu stecken und mehr als 6% Zins über dem Zentralbanksatz zu verlangen
- Maklergebühren von denen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
- das bedingungslose Bürgergeld für eingeborene Bürger wenigstens mal genau durchzukalkulieren
- mindestens 10 € für alle Tätigkeiten als Mindestlohn festgesetzt wird
- eine Firma maximal 10 Mitarbeiter nach dem 450 € Gesetz beschäftigen darf (um sich nicht aus ihrer sozialen Verantwortung heraus stehlen zu können)
- es für Großfirmen unmöglich zu machen, sich durch Aufteilung oder anderen Manipulationen aus der Gewerbesteuer heraus stehlen zu können
- ein Handelsembargo für Länder einzuführen, welche Steuerflucht, Schiffsausflaggungen, Internetkriminalität etc. dulden und Exil für Verbrecher gewähren.
Weil ich aber keine Angst zu haben brauche, dass sich die FDP (und auch nicht die CDU) diese Vorgaben auch nur teilweise als ihr neues Programm verkünden werden, habe ich begründete Hoffnung, dass das CDU-FDP Bündnis im Herbst beendet sein wird - wenn man jetzt auch versucht, den Steinbrück madig zu machen, weil er richtig Kohle eingefahren hat. Das war aber - im Gegensatz zu vielen Nebenverdienern in CDU und FDP - legal und wurde auch versteuert. Steinbrück will Kanzler werden wegen des Geldes? Dass ich nicht lache! Der verdient doch deutlich mehr, wenn er nicht Kanzler wird!
