Wünsche an die Politik

Hier habe ich mal aufgeschrieben, welche Wünsche ich an die Politik habe. Wer das mal durchliest

und Punkte findet, die er nicht richtig oder fiir unwichtig hält, hat schon ein Thema gefunden, über

das ich mich gern mal mit ihm unterhalten würde.

Ich möchte also, dass

1. Keine Steuern auf Steuern erhoben werden - wie beim Strom- Gas- oder Spritpreis

2. Hotels wieder die volle MwSt. abfiihren müssen und unsinnige MwSt-Sätze abgeschafft werden.

3. ein bundesweiter Sozialpass fiir Leute eingefiíhrt wird, die mit weniger als 800 € im Monat

auskommen müssen

4. fiir Inhaber dieses Passes alle kulturellen Einrichtungen, welche vom Staat subventioniert

werden, verbilligte Eintritte verlangt werden

5. fiir Inhaber dieses Passes alle öffentlichen Verkehrsmittel verbilligt werden

6. die Kfz-Steuer komplett abgeschafft wird (wie bei unseren Nachbarländem üblich) und die frei

werdenden Finanzbeamten für die Steuerfahndung eingesetzt werden

7. U-Boote oder sonstige überflüssige Waffensysteme eingemottet werden

8. ein soziales Jahr für alle Heranwachsenden eingeführt wird - damit es wieder Nachwuchs für

Feuerwehr und Hilfsdienste gibt

9. ein zweiter Rechtszug für Behörden vor Sozialgerichten verboten wird - damit eine Behörde trotz

verlorener Erstinstanz den armen Bürger nicht bankrott klagen kann.

lO. Verbandsklagen gegen wichtige öffentliche Vorhaben verboten werden - damit z.B. eine

Stromtrasse auch dann gebaut werden karm, wenn der NABU das nicht will.

11. bei Privatisierungen von Infrastruktur, wie Strom, Balm, Wasser, Straßen, Schifffahrt, Luftfahrt

der Staat eirıe Sperrminorität behält. Trotz oder gerade wegen SITA und TTIP.

12. viel mehr Richterplätze geschaffen werden um insbesondere Straftaten schneller ahnden zu

können.

13. die Verwaltungen per Gesetz verpflichtet werden, vom Rechrıungshof ermittelte

Verschwendungen umgehend abzustellen.

14. den Sparkassen und Volksbanken verboten wird, Geld in spekulative Geschäfte zu stecken und

mehr als 6 % Zins über dem Zentralbanksatz zu verlangen

15. eine Firma nicht mehr als 10 Mitarbeiter nach dem 450 €-Gesetz zu beschäftigen, damit sie sich

nicht aus der sozialen Verantwortung stehlen kann.

16. Großfirmen unmöglich gemacht wird, sich durch Aufteilung oder anderen Tricks aus der

Gewerbesteuer heraus zu stehlen

17. ein Handelsembargo für Länder eingefühıt wird, welche Steuerflucht, Schiffsausflaggungen,

Intemetkriminalität dulden und Verbrechem Exil gewähren.

18. Parlamentsabgeordnete und Regierungsmitglieder, die offensichtlich einem Redner nicht zuhören

und sich anderweitig beschäftigen, vom Vorsitzenden zur Ordnung gerufen werden.

19. das bedingungslose Bürgergeld für eingeborene Bürger wenigstens mal genau durchkalkuliert

wird.

20. Parteispenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind.

21. die Burka unter das schon bestehende Vemurmungsverbot fällt.