Dienstag, 3. Dezember 2013

Neuwahlen wirds nicht geben

Die CDU/CSU drohen immer wieder mehr oder weniger versteckt mit Neuwahlen. Davon versprechen sie sich ein comeback der FDP und einen weiteren Stimmenrückgang für die SPD.

Diese Drohung zieht aber nur bei den Dummen. Denn wenn Neuwahlen gewollt würden, dann geht das nur über ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. Da werden aber auch in der SPD alle für diese Frau stimmen und dann muss sie regieren, ob sie will oder nicht. (Sie kann ja den Bettel hinwerfen aber die Partei nicht)

Bei allen wichtigen Dingen, wo sich die linken Parteien einig sind, geht ein Gesetz mit den Mehrheiten durch, und dann ist auch noch der Bundesrat in anderer Hand.

Ich weiß also wirklich nicht, warum die SPD unbedingt in die Groko will. Außerdem könnte sich sich vielleicht den Widerwillen gegen die Linken endlich abschminken und dann wäre auch eine Linkskoalition möglich. Dann könnte sie ja die Regierungsverantwortung tragen, worauf sie ja so scharf ist.

In jedem Falle wäre das alles besser für die Demokratie in diesem Land.

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